BOB begrüßt bevorstehenden Ruhestand des umstrittenen Stadtbaurats und mahnt zu verantwortungsvoller Stadtentwicklung
Osnabrück, 5. März 2024
BOB begrüßt bevorstehenden Ruhestand des umstrittenen Stadtbaurats und mahnt zu verantwortungsvoller Stadtentwicklung
Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) sieht dem bevorstehenden Ruhestand des langjährigen Stadtbaurats mit gemischten Gefühlen entgegen. Während man seine Dienstjahre anerkenne, könne man aber auch nicht umhin, eine kritische Bilanz seiner Amtszeit zu ziehen.
Es wird ausdrücklich begrüßt, dass der neue Stadtbaurat Thimo Weitemeier unabhängig von einem Parteibuch gewählt werden soll. Jedoch sei daran erinnert, dass sich Herr Otte auch ohne Parteibuch bewarb und dass er damals nicht die erste Wahl der damaligen OB-Vertreterin Rzyski war, so dass nachträglich die Stellenbeschreibung für ihn geändert werden musste. Seit seiner Ernennung und seinem Beitritt zu den Grünen verfolgte Herr Otte eine Agenda, die darauf abzielte, die Innenstadt für den motorrisierten Individualverkehr unattraktiv zu machen. Dabei vernachlässigte er jedoch die offensichtlichen Mängel im öffentlichen Nahverkehr und die Bedeutung einer guten Erreichbarkeit für Osnabrück als Oberzentrum. Auch in seinen weiteren Amtszeiten, prolongiert durch Rot-Rot-Grün, vermochte der ideologisch agierende Stadtbaurat nicht zu punkten. Die Projekte seiner sogenannten Verkehrswende fanden zwar Erwähnung in Satiremagazinen wie “Extra 3” und bei Mario Barth, konnten aber in Gänze nicht überzeugen. Erheblich kritischer konotierten ZDF (“Luxusradweg”), NDR oder der Bund der Steuerzahler diese Projekte, die von Herrn Otte auch als “Frösche” titulierten Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks straften seine Mobilitätsstationen mit Nichtbeachtung und Nichtnutzung.
Die Liste fragwürdiger Entscheidungen ist lang und umfasst unter anderem:
- 340.000 € für eine Parkplatzbemalung am Wissenschaftspark, die nur aus der Luft gesehen werden kann
- “Sharrows” auf der Lotterstraße für mindestens ca. 8000€, deren Sinnhaftigkeit noch erforscht werden muss
- Falsche und unnütze Verkehrsbuckel am Westerberg für ca. 70.000€ und ca. 40.000€ für den teilweise Abbau
- Kostenexplosion von 430.000€ für 160 Meter Luxus-Radweg nach falscher Präsentation im Rat (“protected bike lane”)
- Umstrittene Videoüberwachung des Luxus-Radwegs nebst Coffeebike-Affäre
- Fragwürdige Sperrung des Neumarktes für eine “Baustelle auf Vorrat”, die bereits in der ersten Instanz gekippt wurde
- Eine Baustellenampel am Neumarkt für 15.000€, die angeblich nicht synchronisierbar war und Staus provozierte
- Permanentmarkierungen am Neumarkt, deren Entfernung ca. 27.000€ kosten, trotz laufender Gerichtsverfahren über die Öffnung des Neumarkts
- Busaffaire, in der ein Stadtwerkechef seinen Kopf für den Stadtbaurat hinhalten mußte, weil dieser nicht auf einen anderen Bus warten wollte
- Natruperstrasse: Ampelschaltungen für einen Bus, der nie kommt u.s.w.
Der BOB betont, dass Osnabrück als Oberzentrum eine besondere Beziehung zu seinen Kragengemeinden hat. Leider scheint dies bei dem umstrittenen Stadtbaurat mit bekannten Vorbehalten gegenüber Pendlern und Autofahrern noch nicht durchgedrungen zu sein. Neben der Kritik an der offensichtlichen Schwäche für die Abschätzung von Kosten und Zahlen wird auch immer wieder die Länge der Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen beklagt. Statt Leuchtturmprojekte mit ungewissem Ausgang fordern Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein funktionierendes Baustellenmanagement, einen attraktiven ÖPNV, Antworten auf die Fragen der Klimaveränderung und einen Stadtbaurat, der sich nicht nur als Stadtbaurat der Radfahrer, sondern aller Osnabrückerinnen und Osnabrücker betrachtet.
Wir wünschen dem neuen Stadtbaurat Weitemeier viel Erfolg und bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an, um eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben.