Mobilitätsforum – Complianceprobleme der Veranstalter ?

BOB zum Mobilitätsforum 2.12.2016

Die Veranstalter des Mobilitätsforums – die Stadtwerke (vertreten durch Herrn Rolfes) und Herrn Otte (Stadtbaurat) – begreifen urbanes Leben als “Auto frei” – dies solle einen Wettbewerbsvorteil für die Stadt darstellen. Trotz eines Anstiegs der motorisierten individuellen Verkehrs (MIV) sprach sich Herr Otte für eine Minimierung des bestehenden Verkehrsraumes aus: Es sei politischer Wille, dass Osnabrück nur noch zu Fuß, per Fahrrad oder per Bus erreicht werden soll.

Wir denken, dass auf Grund dieser konfrontativen und verfehlten Verkehrspolitik Osnabrück folgerichtig eher durch dann schwindende Gewerbeeinnahmen endgültig in die Pleite gefahren wird. Wir empfehlen Herrn Otte sich darauf zu besinnen, das der Stadtbaurat nicht nur die Fahrradlobby, sondern alle Osnabrücker vertreten sollte. Wir fragen uns, warum ein Miteinander in der Fahrradstadt Münster klappt und dies ohne grünrote-rigide-restriktive Verkehrspolitik ? Warum wird verschwiegen, dass es in der Fahrradstadt Groningen einen funktionierenden inneren und äußeren Ring gibt und in Osnabrück dies von den Grünen verhindert wird ? Warum kann man über gutausgebaute Strasse in die Innenstadt von Münster fahren und dort günstig parken ?

Deutliche Worte auch vom Hauptreferenten Prof. Wohnheim, der alleinfahrende Autofahrer als “Autisten” bezeichnete und wie in den 40érn und 50érn Jahren alte Bahnstationen und Omnibusse reaktivieren wollte. Der 72jährige sah im motorrisierten Individualverkehr keinen Nutzen für die Städte – BOB würde hierzu gerne mal z.B. die Einzelhändler in Osnabrück befragen. Nach unserem Eindruck soll das Rad wieder neu erfunden werden und die kostenlosen (!) Empfehlungen des nieders. Städte und Gemeindebundes (Dr. Marco Trips, “Mobilität wird immer individuell sein. ÖPNV kann nur punktuell Abhilfe schaffen. Die Zukunft der Mobilität gehört dem E-Mobil”) wurden an diesem Abend leichtfertig in den Wind geschlagen.

Die an diesem Abend anwesenden Politiker der SPD-Linke-Grüne-FDP Koalition waren sich einig, das der Bürger erzogen werden muss, um eine Antwort auf den gestiegenen Individualverkehr (2030 bis 30 Prozent) zu geben. Das der Linken und den Grünen die individuelle Mobilität suspekt ist, war an diesem Abend offenkundig – irritierend diese überholten Denkmuster bei der FDP zu entdecken: “Freiheitliche Demokraten entscheiden das eigentlich anders” (Christian Linder im August zur OS-FDP).

Das übliche Mantra der CO2 Emissionen wurde erneut gebetsmühlenartig bemüht verschwiegen wurde aber, dass die 8 % Busse des ÖPNV über 20 % der Emissionen verursachen. Verschwiegen wurde ebenso, das z.B. 11 Schiffe auf den Meeren genauso viele Emissionen wie 750 Millionen PKWs produzieren, bei 90.000 Schiffen auf den Weltmeeren sollte folgerichtig also das Auto in Osnabrück verboten werden. Ebenso das bei falscher Windrichtung das Kohlekraftwerk Ibbenbüren für den Hauptanteil der Feinstäube auf dem Neumarkt verantwortlich ist.

Der ADFC forderte an diesem Abend mehr Radwege, Herr “Stadtbahn” Polewsky und Herr Brinkmann schlugen vor, mal eben knapp 400 Millionen in die Hand nehmen wollen, um eine Stadtbahn zu bauen: “in Allenstein, Polen hat das auch geklappt”. Kein Wort davon, dass Osnabrück bereits mit 450 Millionen verschuldet ist und das eine Haushaltssperre besteht – kein “Problem” wegen der Zuschüsse aus Brüssel und vom Bund (sind das keine Steuergelder ?). In einer Wutrede diffamierte Herr Polwesky die Gleichberechtigung des motorisierten Individualverkehrs mit Bussen und Radfahrern als 80’er Jahre Politik – wir denken, dass die von ihm präferierte Eisenbahn/Stadtbahnträumereien dann wohl eher aus den 80’ern des vorletzten Jahrhunderts kommen.

BOBs Fazit: Solange nur zwei Player wie Herr Otte und die Stadtwerke AG (die offenkundig dem Aktien- und nicht dem Kommunalrecht unterworfen ist und statt kundengerechterer Tarifstrukturen lieber eine Kartbahn baut) dieser Veranstaltung vorstehen, setzt sich diese Veranstaltung einem erheblichem Complianceverdacht aus. Wo waren die Vertreter der täglichen 77.000 Pendler, die nicht alle in Busse gepresst werden können ? Wo die Vertreter der Gewerbetreibenden wie VW, Wessels&Müller oder der Speditionen? Warum ist kein Vertreter des Städte und Gemeindebundes oder der IHK mit auf dem Podium ?

BOB im Dezember 2016