BOB-Fraktion: Regenbogenkoalition verantwortlich für Kosten der sofortigen Neumarktsperrung
BOB-Fraktion: Regenbogenkoalition verantwortlich für Kosten der sofortigen Neumarktsperrung
Die BOB-Ratsfraktion beklagt die leicht vermeidbaren hohen Kosten, die hier dem Osnabrücker Steuerzahler entstanden sind. „Die Regenbogenkoalition (SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke) hat hier ihren politischen Willen gegen die Empfehlung der Verwaltung, der städtischen Juristen des Fachbereiches Recht, gegen die berechtigten Einwände des Oberbürgermeisters und gegen den Willen vieler Osnabrücker durchsetzen wollen“, so das hinzugewählte Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Dr. Steffen Grüner. Es sei somit ein schwerer Fehler gewesen, dass sich die Regenbogenkoalitionäre für eine vorschnelle Schließung des Neumarktes ausgesprochen haben, ohne den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten.
In einer Anfrage der BOB-Ratsfraktion in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt an die Verwaltung wurden die Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Neumarktsperrung dargestellt. Insgesamt seien vermeidbare Kosten in Höhe von rund 44.000 Euro entstanden, davon entfallen ca. 8.000 Euro auf Anwalts- und Gerichtskosten (bis 31.12.2017) und 27.000 Euro auf Kosten für bauliche Veränderung, Markierungsarbeiten und Beschilderung. Die Verwaltungskosten, die der Verwaltung durch zusätzliche Personalkosten insbesondere im Fachbereich Recht und Verkehrsanlagen entstanden sind, werden mit grober Schätzung auf ca. 9.000 Euro bemessen.
Grüner kritisiert, dass dem Bürger diese Kosten nicht vermittelbar seien. „Man hat hier Fakten schaffen wollen, ohne das Klageverfahren abzuwarten.“ Als Entschuldigung helfe hier auch kein Gefälligkeitsgutachten durch die Kanzlei des Investors – dies sei eher dazu geeignet, weiteres Misstrauen in diese Debatte zu streuen.
Dr. Grüner befürchtet, dass die Kosten noch weiter steigen werden, da die Regenbogenkoalition in der letzten Ratssitzung beschlossen habe, die zukünftige Neumarktgestaltung ohne den Individualverkehr zu planen, obwohl der bisher beschlossene Gestaltungsentwurf Lützow 7 Fahrspuren für den Individualverkehr vorsehe. Auch die Idee der F.D.P. – Fraktion, den Neumarkt aufgrund angeblich möglicher Vorschriften für den Individualverkehr sperren zu lassen, sei ein Hinweis darauf, dass nach jeder Stecknadel im Heuhaufen gesucht werde, um den Neumarkt irgendwie zu sperren. Für die Verwaltung sei es nahezu unmöglich, hier etwas Vernünftiges zu planen, wenn ständig ehrenamtliche Ratsmitglieder versuchten, sich als bessere Neumarktplaner darzustellen. „Weniger Ideologie, mehr pragmatischer Bürgernutzen“ sei in dieser unendlichen Debatte doch jetzt eher angebracht, so Grüner abschließend.