Ist dieser Stadtbaurat für Osnabrück noch tragbar ?
„Herr Otte konnte nicht einmal beziffern, ob die von ihm geforderten 5 Fahrradzählmaschinen 38.000 € oder insgesamt 190.000 € kosten werden“, so faßt Dr. Grüner seinen Eindruck der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss (StuA) zusammen.
Über den Sinn und Zweck solcher Zählmaschinen kann man durchaus geteilter Meinung sein, zumal diese Zählmaschinen zur Fahrradmotivation manchmal auch Jogger und Hunde mitzählen würden (s. Extra3). „Wäre das Geld nicht besser in neuen Radwegen oder Fahrradsicherheit angelegt?“, so Grüner weiter.
Nach dem Debakel mit den Berliner Kissen (Verlust: 70.000€), den Kosten für das Entfernen der Permantmarkierungen auf dem noch offenen Neumarkt (50.000 €), der Parklettpleite oder der Kostensteigerung von 56% für die protected bike lane wäre eine größere Verlässlichkeit in der Darstellung der Verwaltung durch Herrn Otte wünschenswert. Hätte der StuA oder der Rat damals gewusst, dass die sog. protected bike lane statt 275.000 € später 430.000 € bzw. als Gesamtpaket 700.000 Euro kosten würde, wäre die Entscheidung vielleicht damals anders ausgefallen und man hätte die günstigere ERA 2 Lösung gewählt.
Diese Entscheidungsfreiheit ist dem Stadtparlament so genommen worden.
Weiterhin sei es sehr erschütternd, dass Herr Otte keine Antworten darauf hat, wie solche “Totalverluste” für Osnabrück demnächst vermieden werden können – man übertrage dies mal auf die Privatwirtschaft – er wäre dort vermutlich untragbar bemerkt Dr. Grüner weiter.
Statt einer Entschuldigung des Stadtbaurates für die von ihm mit zu verantwortenden Verluste gibt Herr Otte jetzt den Medien die Schuld, die die sog. protected bike lane als “Luxusradweg” falsch darstellen würden. Somit muss man also jetzt ebenfalls davon ausgehen, dass die von Herrn Otte unterstützte Fahrradkampagne “Osnabrück sattelt auf” für über 300.000 € nicht dazu geeignet war, die Vorteile der bike lane nach außen zu tragen – die Außendarstellung durch NDR 1 (“700.000 Euro für 200 Meter Radweg”), das ZDF, Extra 3 und dem Bund der Steuerzahler ist für Osnabrück sehr unvorteilhaft und rufschädigend so Dr. Grüner weiter.
Vielleicht muss nun auch über personelle Konsequenzen nachgedacht werden, da das Thema immer noch nicht abgeschlossen ist: “Es gibt Hinweise, dass die von Herrn Otte zu verantwortende Videoüberwachung der bike lane und der Busbeschleunigungsspur an der Bramscherstrasse grob rechtswidrig sind – BOB wird hier nicht locker lassen und der Sache weiter nachgehen.”
Extra 3: Realer Irrsinn: Fahrradzählstation in Hamburg
NDR Niedersachsen: Radweg 400000 Euro teurer als geplant
“Das ist dann wohl die Luxus-Version…” ZDF: Steuergeldverschwendung in Osnabrück
oskurier: Fragen zur Videoüberwachung durch Stadtbaurat Otte
Hasepost: IT Forensiker bestätigt Stadtverwaltung Osnabrueck Fahrradwegvideo Überwachung?